SOMFY PROTECT-RAHMENVERTRAG

 

1. Einleitung

 

Dieser Rahmenvertrag (der „Rahmenvertrag“) enthält gewisse Bestimmungen, die im Rahmen Ihrer Nutzung der von Somfy Protect oder einer seiner Tochtergesellschaften, Mutterkonzerne oder verbundene Gesellschaften („Somfy Protect“) zur Verfügung gestellten Produkte (die „Produkte“) und der Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) gelten.

 

Der Rahmenvertrag wird zwischen Ihnen (dem „Kunden“ oder „Ihnen“) und der Somfy Protect by Myfox S.A.S., einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 11.306.508 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Toulouse unter der Nummer 483 015 749 mit Firmensitz in Regent Part II, Bat. 1, 2460 l’Occitane, 31679 Labege, Frankreich (innergemeinschaftliche Mehrwertsteuernummer: FR52 483 015 749 – Telefon: +33 5 61 00 07 11 – E-Mail-Adresse: support@getmyfox.com) geschlossen.

 

Der Rahmenvertrag umfasst folgende Dokumente (von denen jedes einen „Somfy Protect-Vertrag“ oder „Untervertrag“ darstellt):

 

  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen Somfy Protect, hier verfügbar
  • Den Somfy Protect-Endbenutzerlizenzvertrag (EBLV) für Anlagen, Anwendungen und integrierte Software, hier verfügbar
  • Der Somfy Protect-Dienstleistungsvertrag, hier verfügbar
  • Die Somfy Protect-Produkt- und Dienstleistungsgarantie und Sicherheitshinweise, hier verfügbar
  • Die Somfy Protect Produkt Zertifikates, hier verfügbar
  • Die zusätzlichen in bestimmten Gebieten geltenden Somfy Protect-Bestimmungen, hier verfügbar

 

Durch die Eröffnung eines Kontos bei Somfy Protect oder durch den Kauf von Anlagen oder Dienstleistungen Somfy Protect sind Sie damit einverstanden, an alle Bestimmungen des Rahmenvertrags und des Untervertrags gebunden zu sein, die in dem Gebiet gelten, in dem Sie sich aufhalten. Somfy Protect behält sich das Recht vor, den Rahmenvertrag oder einen der Unterverträge unter Vorbehalt des geltenden Rechts abzuändern und die Tatsache, dass Sie das Somfy Protect-Produkt und/oder die Dienstleistungen weiterhin nutzen, bedeutet, dass Sie die Bedingungen des geltenden Rahmenvertrags und/oder des Untervertrags weiterhin akzeptieren.

 

 

 

2. Streitbeilegungsverfahren

 

a. Somfy Protect kontaktieren

 

Im Falle eines zwischen Ihnen und Somfy Protect aufkommenden Rechtsstreits besteht unser Ziel darin, auf Ihre Sorgen einzugehen und diesen Streit beizulegen. Sie erklären sich im Falle eines Rechtsstreits mit Somfy Protect in Verbindung mit dem Service bereit, die besagte Streitigkeit Somfy Protect per E-Mail unter der Adresse contact@getmyfox.com zu melden.

 

b. Anwendbares recht

 

Dieser Rahmenvertrag und jeder Rechtsstreit, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dem Service ergibt, unterliegt in allen Aspekten dem französischen Recht, und zwar unbeschadet jeglicher Kollisionsregeln. Sie bestätigen, dass Sie sich der Gerichtsbarkeit des Berufungsgerichts Toulouse, Frankreich unterordnen werden.

 

 

3. Übertragung

 

Somfy Protect kann seine Pflichten kraft dieses Rahmenvertrags jederzeit mit Ihrem oder ohne Ihr Einverständnis ganz oder teilweise an jede Person oder Entität übertragen oder abtreten. Sie können Ihre Rechte oder Pflichten nicht ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Somfy Protect übertragen oder abtreten und eine im Vorfeld nicht genehmigte Übertragung oder Abtretung gilt als nichtig und unwirksam.

 

 

4. Ergänzende geschäftspolitische massnahmen

 

Somfy Protect kann zusätzliche geschäftspolitische Maßnahmen wie zum Beispiel Anwendungen für Mobilgeräte, Foren, Ausschreibungen oder Kundentreueprogramme veröffentlichen. Ihr Recht zur Nutzung dieser Dienstleistungen unterliegt der spezifischen Geschäftspolitik und diesem Rahmenvertrag.

 

 

5. Technische und gewerbliche informationen

 

Die technischen und gewerblichen Informationen zu den Produkten, die von Somfy Protect auf seiner Webseite angeboten werden sowie alle vom Unternehmen veröffentlichen Unterlagen sind nicht verbindlich und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

 

 

6. Voll ständiger vertrag

 

Die Somfy Protect-Verträge stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und Somfy Protect im Hinblick auf ihren Gegenstand dar und sie annullieren und ersetzen jeden anderen vorangegangenen oder aktuellen, schriftlichen oder mündlichen Vertrag oder jedes Abkommen.

 

 

7. Kein regressverzecht

 

Die Tatsache, dass Somfy Protect Sie nicht ausdrücklich dazu auffordert, jede Bestimmung dieses Rahmenvertrag auszuführen, oder dass Somfy Protect nicht jedes sich daraus ergebende Recht geltend macht, stellt keinerlei Verzicht oder Aufgabe von Somfy Protect im Hinblick auf seine Recht dar, diese Bestimmung oder dieses Recht in diesem Fall oder in anderen Fällen geltend zu machen oder durchzusetzen.

 

Der ausdrückliche Verzicht von Somfy Protect auf die Geltendmachung einer Bestimmung, Bedingung oder Anforderung im Sinne dieses Rahmenvertrags stellt keinen allgemeinen Verzicht auf künftige Verpflichtungen dar, sich an diese Bestimmung, Bedingung oder Anforderung zu halten.

 

Außer im Falle einer ausdrücklichen und spezifischen gegenteiligen Bestimmung in diesem Rahmenvertrag kann kein(e) Garantie, Erklärung, Bestätigung, Verzicht oder eine andere Unterlassungshandlung als eine Änderung dieses Rahmenvertrags oder rechtlich verbindlich angesehen werden, sofern er/sie nicht Gegenstand eines Schriftstücks ist, das von Ihnen und einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Somfy Protect unterzeichnet wird.

 

 

8. Mitteilungen

 

Wir können Ihnen Mitteilungen über Veröffentlichungen im Service-Bereich, E-Mails oder auf jedem anderen Kommunikationsweg zukommen lassen, je nach dem, welche Angaben Sie uns im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit Ihnen gegeben haben. Alle Mitteilungen von Ihnen oder die im Rahmen dieses Rahmenvertrags von Ihnen erbeten werden, haben schriftlich zu erfolgen und sind an folgende Adresse zu senden:

 

Somfy Protect by Myfox S.A.S

Regent Park II – Bat 1

2460 l’Occitane

31679 Labege

Frankreich

 

Jede Mitteilung von Ihnen, die nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels über die „Mitteilungen“ erfolgte, hat keine rechtliche Wirkung.

 

 

9. Teilweise ungültigkeit

 

Sie und Somfy Protect vereinbaren, dass für den Fall, dass ein Teil dieses Rahmenvertrags von einer zuständigen Gerichtsbarkeit für nicht anwendbar erklärt wird, die betreffende(n) Bestimmung(en) nur dann als unwirksam anzusehen sind, wenn sie für nicht anwendbar erklärt wurde(n) und nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen beeinträchtigt (beeinträchtigen), die weiterhin ihre ganze Kraft und Tragweite behalten.

 

 

10. Keine parteienstellung dritter

 

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, wird durch diesen Rahmenvertrag kein Recht auf Dritte übertragen.